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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 4 Aufrechnung und Zurückhaltung

§ 5 Lieferumfang

(1) Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde dann nicht zu.

(2) Gleiches gilt, wenn auf Grund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird, und wir dies nicht zu vertreten haben. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht unserem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlenden Liefermöglichkeiten unterrichtet und bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

§ 6 Gefahrübergang